AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bremedia Produktion GmbH vom 06.06.2017 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB der Bremedia Produktion GmbH (Großenstraße 2, 28195 Bremen, Deutschland) gelten im Einzelnen unabhängig voneinander und auch für künftige Fälle gleicher Art. Sie gelten ferner zugunsten der bei und für Bremedia tätigen Personen.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bestimmungen in Angeboten usw. des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, die mit Bremedia in Geschäftsbeziehungen treten, gelten nicht, auch wenn diesen jeweils nicht ausdrücklich von der Bremedia widersprochen wurde. 

§ 2 Legitimation und Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber bringt durch die Auftragserteilung zum Ausdruck, dass er zu allen Bremedia erteilten Aufträgen und Bestellungen sowie allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen befugt ist, und dass behördliche Maßnahmen, gesetzliche Bestimmungen etc. der Auftragserteilung nicht entgegenstehen. Der Auftraggeber hat selbst für einen vollen Versicherungsschutz der der Bremedia übergebenen und zu bearbeitenden und/oder zu verwahrenden Materialien zu sorgen. Für den Fall der Ersetzung von Ausgangsmaterialien hat der Auftraggeber Sicherheits-Zweitmaterial oder dergl. zur Verfügung zu halten.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang von Bremedia ergibt sich aus dem vom Auftraggeber angenommenen Angebot oder einer anderen schriftlichen Leistungsbeschreibung.

2. Bremedia ist berechtigt, Mehrleistungen abzurechnen, wenn dies mit dem Auftraggeber vereinbart worden war oder die Mehrleistungen unvorhersehbar, aber im Rahmen der Erfüllung des Auftrages notwendig waren, und eine Absprache nicht getroffen werden konnte. Sollten für Mehrleistungen keine Preise vereinbart sein, so sind die für den Auftrag getroffenen Preisabsprachen sinngemäß zugrunde zu legen.

3. Bremedia ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistung mit Subunternehmern zusammenzuarbeiten oder Subunternehmer für Teilleistungen einzusetzen. Eine Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Subunternehmer kommt dadurch nicht zustande, und die Verpflichtungen von Bremedia gegenüber dem Auftraggeber bleiben uneingeschränkt bestehen.

4. Verbrauchsmaterialen (Filme, Leuchtmittel, Akkus etc.) sind vom Umtausch ausgeschlossen. 

§ 4 Vermietung von Studios, Studioeinrichtungen, Schnitträumen und sonstigen Räumlichkeiten

1. Die Dauer der Mietzeit gilt wie zwischen dem Auftraggeber und Bremedia vereinbart. Ein Anspruch auf weitere Überlassung bei Terminüberschreitung besteht nicht.

2. Die vermieteten Räumlichkeiten einschließlich deren Ausstattung sind mit Beendigung des Mietvertrages im gleichen Zustand zurückzugeben, wie sie bei Beginn der Vermietung an den Auftraggeber übergeben worden sind. Die Kosten für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes hat der Auftraggeber zu tragen. Bei einem Verlust der übergebenen Schlüssel hat der Auftraggeber auch die Kosten eines notwendigen Austausches von Schlössern zu tragen. Die Technik darf nur von Bremedia-Personal bedient werden. In Ausnahmefällen kann dies vertraglich anders geregelt werden. In diesen Fällen ist der Auftraggeber verantwortlich für den sicheren Betrieb und es hat vor Produktionsbeginn eine technische Abnahme zu erfolgen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Vorschriften wie Brandschutz, Arbeitsschutz usw. beachtet und eingehalten werden. Kosten, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften durch den Auftraggeber oder dessen Dienstleister entstehen, trägt der Auftraggeber.

3. Bei verspäteter Rückgabe hat der Auftraggeber für jeden begonnenen Tag ein Entgelt zu bezahlen, das mindestens der Tagesmiete entspricht. Hätte Bremedia die Räumlichkeiten zu einem höheren Mietpreis vermieten können, hat der Auftraggeber diesen Betrag zu bezahlen.

4. Die vermieteten Räumlichkeiten dürfen nur für den vertraglich vereinbarten Gebrauch verwendet werden.

5. Telekommunikationsgebühren, wie etwa Telefongebühren, hat der Auftraggeber zu tragen.

§ 5 Vermietung von technischen Geräten und Einrichtungen sowie Übertragungswagen

1. Art und Umfang der gewünschten Mietgegenstände sind bei Auftragserteilung vom Auftraggeber genau bekannt zu geben.

2. Art, Umfang und Dauer der Überlassung von Geräten, Gegenständen und Einrichtungen ergeben sich grundsätzlich aus den Lieferscheinen und/oder Leistungsbelegen. Diese Belege in Verbindung mit den an dem Tag der Auftragserteilung gültigen Preisen sind, unabhängig von irgendwelchen effektiven Nutzungszeiten, stets Berechnungsgrundlage.

3. Die Belege sind bei Übergabe des jeweiligen Mietgegenstandes vom Auftraggeber oder dessen Beauftragten abzuzeichnen. Erfolgt die Abzeichnung nicht vom Auftraggeber selbst, so steht er dafür ein, dass der Abzeichnende die dazu erforderliche Vollmacht besitzt.

4. Der Auftraggeber hat sich sofort bei Übernahme eines Mietgegenstandes am Auslieferungsort von dessen Vollständigkeit und äußerer Beschaffenheit zu überzeugen. Spätere Beanstandungen bezüglich etwaiger Fehlmengen oder offensichtlicher Mängel können nicht anerkannt werden.

5. Die elektrischen Mietgegenstände entsprechen den für sie geltenden DIN VDE Normen in der jeweils gültigen Fassung und sind entsprechend gekennzeichnet. Der Auftraggeber der elektrischen Mietgegenstände ist gleichwohl verpflichtet, die Geräte vor Inbetriebnahme einer Sichtkontrolle zu unterziehen und bei erkennbaren Mängeln eine Nutzung der Geräte zu unterlassen. Gemäß den jeweils gültigen BGI-Vorschriften zur Arbeitssicherheit in Produktionsstätten sind alle transportablen elektrischen Mietgegenstände vor Beginn jeder Produktion auf mechanisch einwandfreien Zustand und Funktionsfähigkeit sowie einwandfreien Zustand der beweglichen Anschluss- und Verlängerungsleitungen durch Sichtkontrolle zu prüfen. Sind Schäden erkennbar, durch die die Sicherheit beeinträchtigt werden kann, dürfen diese Mietgegenstände nicht verwendet werden. Die festgestellten Mängel sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.

6. Soweit der eigene Bestand der Bremedia an Scheinwerfern, Bühnengeräten, Bildgeräten und Tonapparaturen sowie dem jeweiligen Zubehör ausnahmsweise nicht ausreicht, ist Bremedia bemüht, dem Auftraggeber die gewünschten Gegenstände zu beschaffen. Eine Gewähr für die rechtzeitige Beschaffung kann Bremedia nur bei entsprechender Disposition vor Vertragsabschluss übernehmen. Eine Gewähr für die Brauchbarkeit fremder Geräte übernimmt Bremedia nur, soweit es sich um handelsübliche, auf dem Inlandsmarkt und in der Bremedia erprobte Gerätetypen handelt.

7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm überlassenen Gegenstände pfleglich zu behandeln, sach- und ordnungsgemäß zu versichern, und zu seinen Lasten von und zu den Lagerplätzen zu transportieren.

8. Der Auftraggeber darf an den Mietgegenständen keine technischen Änderungen oder Einbauten sowie Anstriche, Beklebungen etc. vornehmen – auch nicht vorübergehend. Dies gilt auch hinsichtlich der gegebenenfalls auf den Mietgegenständen befindlichen Software.

9. Die Mietgegenstände dürfen vom Auftraggeber nicht weitervermietet oder anderen überlassen werden.

10. Während der Mietzeit haftet der Auftraggeber der Bremedia für Untergang, Verlust und Beschädigung der Mietgegenstände und zwar unabhängig von einem Verschulden. 

§ 6 Bedienung von technischen Geräten und Einrichtungen

1. Die gemieteten technischen Geräte, auch in Übertragungswagen oder gemieteten Studios und Schnitträumen, dürfen grundsätzlich nur von Bremedia-Personal bedient werden.

2. In Ausnahmefällen kann dies vertraglich anders geregelt werden. In diesen Fällen ist der Auftraggeber für den sicheren Betrieb verantwortlich und es hat vor Produktionsbeginn und bei Beendigung der Mietzeit eine technische Abnahme zu erfolgen. 

§ 7 Einräumung von Rechten

1. Soweit Bremedia im Rahmen des Auftrages rechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützte Leistungen für den Auftraggeber erbringt, räumt sie dem Auftraggeber daran für alle bekannten Nutzungsarten die Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte ein, die zur uneingeschränkten Auswertung der erbrachten Leistung erforderlich sind.

2. Einschränkungen der Rechteeinräumung sind einzelvertraglich möglich und werden schriftlich festgehalten. Nachträglich auftretende Rechteeinschränkungen, die sich aus Verträgen mit Dritten ergeben, werden von Bremedia dokumentiert und Auftraggeber schriftlich vor der Abnahme einer Produktion mitgeteilt.

3. Vorstehende Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der für die Leistungen vereinbarten Vergütung. 

§ 8 Termine

1. Die zwischen Auftraggeber und Bremedia vereinbarten Termine für Dienstleistungen sind für beide Seiten verbindlich.

2. Sollte der Auftraggeber einen vereinbarten Termin weniger als 24 Stunden (Samstage, Sonn- und Feiertage bleiben außer Ansatz) vorher absagen oder vereinbarte Dienstleistungen ohne vorherige Absage ganz oder teilweise nicht abnehmen, so kann Bremedia die vereinbarte Vergütung verlangen. Bei einer Absage von mehr als 24 Stunden vorher muss sich Bremedia dasjenige anrechnen lassen, was sie in Folge der nicht erbrachten Leistung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Leistungen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Diese Regelung gilt nicht, wenn Dienstleistungen unter Wahrung einer vereinbarten Stornierungsfrist abgesagt werden.

3. Sollte Bremedia aus technischen oder personellen Gründen nicht in der Lage sein, einen vereinbarten Auftrag fristgerecht auszuführen, wird der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.

§ 9 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Alle Zahlungen haben spätestens eine Woche nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bremedia kann Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen verlangen. Im Falle einer Stundung der Forderung sowie bei Zahlungsverzug ist Bremedia grundsätzlich berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB vom Fälligkeitstag an zu berechnen.

2. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Gegen Zahlungsansprüche der Bremedia kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten, fälligen Forderungen aufrechnen. 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bremedia behält sich das Eigentum an allen an den Auftraggeber ausgelieferten Waren bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum der Bremedia hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist Bremedia berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. 

§ 11 Vorzeitige Fälligkeit

1. Bremedia kann ihre Gesamtforderungen unter Aufhebung aller über die Gewährung von Preisnachlässen und sonstigen Zahlungskonditionen getroffenen Abmachungen vorzeitig fällig stellen bei: Vertragsverletzung, Änderung der Firmenverhältnisse oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers; insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verzug hinsichtlich anderer Verpflichtungen, Nichteinlösung bzw. Protest von Schecks oder Wechseln, Zahlungsunfähigkeit, Einleitung von Moratoriumsverhandlungen, Insolvenzverfahren sowie Verlust der Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit.

2. In allen Fällen der vorzeitigen Fälligkeit der Forderung, insbesondere aus einem der in Ziffer 1 angeführten Gründe, ist Bremedia berechtigt, alle Rechte auszuüben, die Bremedia nach dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehen.

3. Im Falle vorzeitiger Beendigung des Vertrages auf Grund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Verhaltens ist Bremedia berechtigt, die Leihmiete für die gesamte ursprüngliche Vertragszeit zu berechnen. Weitergehende Schadenersatzansprüche der Bremedia bleiben hiervon unberührt. 

§ 12 Mängelrügen, Gewährleistung

1. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erbringung der Leistung zu erheben. In anderen Fällen verjährt das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen, in sechs Monaten.

2. Bei Bild/Tonübertragungen ist die Beurteilung der Ausschnitte/Farben/Töne subjektiv sehr unterschiedlich. Infolgedessen ist Bremedia, falls keine genauen schriftlichen Anweisungen des Auftraggebers vorliegen, für die Bild/Tongestaltung bei der Ausführung des Auftrags nach eigenem Ermessen zuständig.

3. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Bremedia, soweit dies sachlich möglich ist. Hierfür ist Bremedia eine angemessene Frist einzuräumen. Lediglich bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Bremedia hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.

4. Die Bremedia übernimmt keine Gewährleistung für den Verlust oder die Beschädigung von Produktionsdaten, die auf den Speichermedien der Bremedia (z.B. Festplatten, Video- und Audiobänder, Speicher-Karten, Professional Disk, Servern) gespeichert werden. Dies gilt auch für Ausfälle durch von Dritten eingeschleppte Viren oder vergleichbare Störungen der Datenverarbeitungssysteme. 

§ 13 Haftung

1. Die Haftung der Bremedia, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden wird – vorbehaltlich Absatz 2 –wie folgt beschränkt:

a)    Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet Bremedia der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf;

b)   Bremedia haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis.

2. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

3. In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie in vergleichbaren Fällen haftet Bremedia nicht.

4. Eine Haftung der Bremedia besteht auch dann nicht, wenn dem Auftraggeber oder Dritten durch etwaige Störungen oder den Ausfall der gemieteten Geräte während der Vertragszeit Schäden entstehen. 

§ 14 Garantie und Haftungsfreistellung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber garantiert, dass Bremedia übergebene Materialien, Inhalte usw. (z.B. übergebene Vervielfältigungen) in keiner Weise Rechte Dritter, insbesondere keine Schutzrechte Dritter (Urheber-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- sowie Warenzeichenrechte u.ä.), verletzen und nicht gegen sonstige gesetzliche Ge- und Verbote verstoßen. Soweit aus solchen Verstößen Ansprüche gegen Bremedia erhoben oder Gerichtsverfahren gegen Bremedia eingeleitet werden, stellt der Auftraggeber Bremedia von diesen Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst sämtliche hieraus resultierenden Kosten, einschließlich einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist außerdem verpflichtet, Bremedia bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattlichen Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und wird darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen ihn selbst geltend gemacht werden. 

§ 15 Datenschutz

Bremedia ist berechtigt, im Rahmen des Auftrags personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zu speichern und zu verarbeiten. Bremedia ist ferner befugt, und nur sofern im Rahmen der Leistungserbringung und kaufmännischen Projektabwicklung erforderlich, Daten an Beteiligungsunternehmen und verbundene Unternehmen sowie beauftragte Subunternehmen weiterzugeben. 

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden bzw. gelten als unwirksam. Erklärungen (z.B. Angebote und Annahme von Vertragsangeboten, einschließlich etwaiger Ergänzungen, Abänderungen und Terminzusagen sowie Erteilung von Auskünften) sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail ausreichend). Die Aufhebung der Textformvereinbarung kann nur schriftlich erfolgen.

2. Sollte eine Bestimmung des zwischen Bremedia und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Erfüllungsort ist Bremen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien im Fall des Vorliegens eines beiderseitigen Handelsgeschäftes Bremen.

4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Übereinkommens über den internationalen Kauf von Waren (CISG) und des Internationalen Privatrechts (IPR).

5. Rechte und Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag werden durch etwaige Umstrukturierungen bzw. Formumwandlungen der Bremedia, auch wenn es zu Ausgliederungen von Betriebsteilen oder Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führt, nicht berührt und können dann auch auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG übertragen werden.