AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bremedia Produktion GmbH vom 21.02.2011

§ 1 Geltungsbereich

1. Die AGB gelten im Einzelnen unabhängig voneinander und auch für künftige Fälle gleicher Art. Sie gelten ferner zugunsten der bei und für Bremedia tätigen Personen.
2. Die technischen Angaben der zum Zeitpunkt der Ausführung eines Auftrages gültigen Preisliste gelten ergänzend zu diesen AGB.
3. Stehen diese AGB mit Bedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, die mit Bremedia in Geschäftsbeziehungen treten, in Widerspruch, so gehen diese AGB vor.

§ 2 Verbindlichkeit von Erklärungen, Unwirksamkeit

1. Erklärungen (z. B. Angebote und Annahme von Vertragsangeboten, einschließlich etwaiger Ergänzungen, Abänderungen und Terminzusagen sowie Erteilung von Auskünften) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auch Telefax oder E-Mail). Die Aufhebung der Schriftformvereinbarung kann nur schriftlich erfolgen.
2. Sollte eine Bestimmung des zwischen Bremedia und dem Auftraggeber geschlossenen Einzelvertrages oder dieser Allgemeinen Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig oder unwirksam sein, wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige und/oder unwirksame Bestimmungen sind in gültige Regelungen umzudeuten, die dem wirtschaftlichen Sinn des Gesamtvertrages entsprechen.

§ 3 Legitimation und Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber übernimmt für den von ihm erteilten Auftrag die volle Sach- und Rechtsgewähr und stellt Bremedia von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber bringt durch die Auftragserteilung zum Ausdruck, dass er zu allen Bremedia erteilten Aufträgen und Bestellungen sowie allen damit zusammenhängenden Rechtsgeschäften und Verfügungen befugt ist, und dass behördliche Maßnahmen, gesetzliche Bestimmungen
etc. der Auftragserteilung nicht entgegenstehen. Der Auftraggeber hat selbst für einen vollen Versicherungsschutz der der Bremedia übergebenen und zu bearbeitenden und/oder zu verwahrenden Materialien zu sorgen. Für den Fall der Ersetzung von Ausgangsmaterialien hat der Auftraggeber Sicherheits-Zweitmaterial oder dergl. zur Verfügung zu halten.

§ 4 Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang von Bremedia ergibt sich aus dem vom Auftraggeber angenommenen Angebot oder einer anderen schriftlichen Leistungsbeschreibung.
2. Bremedia ist berechtigt, Mehrleistungen abzurechnen, wenn dies mit dem Auftraggeber vereinbart worden war oder die Mehrleistungen unvorhersehbar, aber im Rahmen der Erfüllung des Auftrages notwendig waren, und eine Absprache nicht getroffen werden konnte. Sollten für Mehrleistungen keine Preise vereinbart sein, so sind die für den Auftrag getroffenen Preisabsprachen sinngemäß zugrunde zu legen.
3. Bremedia ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistung mit Subunternehmern zusammenzuarbeiten oder Subunternehmer für Teilleistungen einzusetzen. Eine Vertragsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Subunternehmer kommt dadurch nicht zustande, und die Verpflichtungen von Bremedia gegenüber dem Auftraggeber bleiben uneingeschränkt bestehen.
4. Verbrauchsmaterial (Filme, Leuchtmittel, Akkus etc.) sind vom Umtausch ausgeschlossen.
5. Änderungen in Konstruktion, Ausführung und Angebot vorbehalten.

§ 5 Vermietung von Studios, Studioeinrichtungen, Schnitträumen und
sonstigen Räumlichkeiten

1. Die Dauer der Mietzeit gilt wie zwischen dem Auftraggeber und Bremedia vereinbart. Ein Anspruch auf weitere Überlassung bei Terminüberschreitung besteht nicht.
2. Die vermieteten Räumlichkeiten einschließlich deren Ausstattung sind mit Beendigung des Mietvertrages im gleichen Zustand zurückzugeben, wie sie bei Beginn der Vermietung an den Auftraggeber übergeben worden sind. Die Kosten für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes hat der Auftraggeber zu tragen. Bei einem Verlust der übergebenen Schlüssel hat der Auftraggeber auch die Kosten eines notwendigen Austausches von Schlössern zu tragen. Die Technik darf nur von Bremedia-Personal bedient werden. In Ausnahmefällen kann dies vertraglich anders geregelt werden. In diesen Fällen ist der Mieter verantwortlich für den sicheren Betrieb und es hat vor Produktionsbeginn eine technische Abnahme zu erfolgen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Vorschriften wie Brandschutz, Arbeitsschutz usw. beachtet und eingehalten werden. Kosten, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften durch den Auftraggeber oder dessen Dienstleister entstehen, trägt der Auftraggeber.
3. Bei verspäteter Rückgabe hat der Auftraggeber für jeden begonnenen Tag ein Entgelt zu bezahlen, das mindestens der Tagesmiete entspricht. Hätte Bremedia die Räumlichkeiten zu einem höheren Mietpreis vermieten können, hat der Auftraggeber diesen Betrag zu bezahlen.
4. Die vermieteten Räumlichkeiten dürfen nur für den vertragsgemäßen Gebrauch verwendet werden.
5. Telefon- und Telefaxgebühren hat der Auftraggeber zu tragen.

§ 6 Vermietung von technischen Geräten und Einrichtungen sowie Übertragungswagen

1. Art und Umfang der gewünschten Mietgegenstände sind bei Auftragserteilung vom Auftraggeber genau bekannt zu geben.
2. Art, Umfang und Dauer der Überlassung von Geräten, Gegenständen und Einrichtungen ergeben sich grundsätzlich aus den Lieferscheinen und/oder Leistungsbelegen. Diese Belege in Verbindung mit den an dem Tag der Auftragserteilung gültigen Preisen sind, unabhängig von irgendwelchen effektiven Nutzungszeiten, stets Berechnungsgrundlage.
3. Die Belege sind bei Übergabe der Mietsache vom Auftraggeber oder dessen Beauftragten abzuzeichnen. Erfolgt die Abzeichnung nicht vom Auftraggeber selbst, so steht er dafür ein, dass der Abzeichnende die dazu
erforderliche Vollmacht besitzt.
4. Der Auftraggeber hat sich sofort bei Übernahme der Mietsache am Auslieferungsort von deren Vollständigkeit und äußerer Beschaffenheit zu überzeugen. Spätere Beanstandungen bezüglich etwaiger Fehlmengen oder offensichtlicher Mängel können nicht anerkannt werden.
5. Die elektrischen Mietgegenstände entsprechen den für sie geltenden DIN VDE Normen in der jeweils gültigen Fassung und sind entsprechend gekennzeichnet. Der Auftraggeber der elektrischen Mietgegenstände ist gleichwohl verpflichtet, die Geräte vor Inbetriebnahme einer Sichtkontrolle zu unterziehen und bei erkennbaren Mängeln eine Nutzung der Geräte zu unterlassen. Gemäß den jeweils gültigen BGI-Vorschriften zur Arbeitssicherheit in Produktionsstätten sind alle transportablen elektrischen Mietgegenstände vor Beginn jeder Produktion auf mechanisch einwandfreien Zustand und Funktionsfähigkeit sowie einwandfreien Zustand der beweglichen Anschluss- und Verlängerungsleitungen durch Sichtkontrolle zu prüfen. Sind Schäden erkennbar, durch die die Sicherheit beeinträchtigt werden kann, dürfen diese Mietgegenstände nicht verwendet werden. Die festgestellten
Mängel sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.
6. Soweit der eigene Bestand der Bremedia an Scheinwerfern, Bühnengeräten, Bildgeräten und Tonapparaturen sowie dem jeweiligen Zubehör ausnahmsweise nicht ausreicht, ist Bremedia bemüht, dem Auftraggeber die gewünschte Ware zu beschaffen. Eine Gewähr für die rechtzeitige Beschaffung kann Bremedia nur bei entsprechender Disposition vor Vertragsabschluss übernehmen. Eine Gewähr für die Brauchbarkeit fremder Geräte übernimmt Bremedia nur, soweit es sich um handelsübliche, auf dem Inlandsmarkt und in der Bremedia erprobte Gerätetypen handelt.
7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm überlassenen Sachen pfleglich zu behandeln, sach- und ordnungsgemäß zu versichern, und zu seinen Lasten von und zu den Lagerplätzen zu transportieren.
8. Der Auftraggeber darf an den Mietsachen keine technischen Änderungen oder Einbauten sowie Anstriche, Beklebungen etc. vornehmen - auch nicht vorübergehend. Dies gilt auch hinsichtlich der gegebenenfalls auf den Mietsachen befindlichen Software.
9. Die Mietsachen dürfen vom Auftraggeber nicht weitervermietet oder anderen überlassen werden.
10. Während der Mietzeit haftet der Auftraggeber der Bremedia für Untergang, Verlust und Beschädigung der Mietgegenstände und zwar unabhängig von einem Verschulden.

§ 7 Bedienung von technischen Geräten und Einrichtungen

1. Die gemieteten technischen Geräte, auch in Übertragungswagen oder gemieteten Studios und Schnitträumen, dürfen grundsätzlich nur von Bremedia-Personal bedient werden.
2. In Ausnahmefällen kann dies vertraglich anders geregelt werden. In diesen Fällen ist der Auftraggeber für den sicheren Betrieb verantwortlich und es hat vor Produktionsbeginn und bei Beendigung der Mietzeit eine technische Abnahme zu erfolgen.

§ 8 Überlassung von Personal

1. Die Überlassungsdauer wird jeweils zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Ein Anspruch auf weitere Überlassung bei Terminüberschreitung besteht nicht.
2. Studiopersonal wird in der Regel nur für volle Schichten überlassen. Bei Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagen werden Zuschläge berechnet.

§ 9 Termine

1. Die zwischen Auftraggeber und Bremedia vereinbarten Termine für Dienstleistungen sind für beide Seiten verbindlich.
2. Sollte der Auftraggeber einen vereinbarten Termin weniger als 24 Stunden (Samstage, Sonn- und Feiertage bleiben außer Ansatz) vorher absagen oder vereinbarte Dienstleistungen ohne vorherige Absage ganz oder teilweise nicht abnehmen, so kann Bremedia die vereinbarte Vergütung verlangen. Bei einer Absage von mehr als 24 Stunden vorher kann Bremedia 50% der vereinbarten Vergütung verlangen. Bremedia muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was infolge der nichterbrachten Leistung an Aufwendungen erspart wird, oder durch anderweitige Leistungen von Bremedia erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen wird. Diese Regelung gilt nicht, wenn Dienstleistungen unter Wahrung einer vereinbarten Stornierungsfrist abgesagt werden.
3. Sollte Bremedia aus technischen oder personellen Gründen nicht in der Lage sein, einen vereinbarten Auftrag fristgerecht auszuführen, ist der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 10 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Für die Berechnung wird Bremedia die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise zugrundelegen.
2. Liegen mehr als drei Monate zwischen Auftragserteilung und Leistung, ist Bremedia berechtigt, die zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Preise zu berechnen.
3. Alle Zahlungen haben spätestens bei Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bremedia kann Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen verlangen. Im Falle einer Stundung der Forderung sowie bei Zahlungsverzug ist BREMEDIA grundsätzlich berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB vom Fälligkeitstag an zu berechnen.
4. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Gegen Zahlungsansprüche der Bremedia kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten, fälligen Forderungen aufrechnen.

§ 11 Vorzeitige Fälligkeit

1. Bremedia kann ihre Gesamtforderungen unter Aufhebung aller über die Gewährung von Preisnachlässen und sonstigen Zahlungskonditionen getroffenen Abmachungen vorzeitig fällig stellen bei: Vertragsverletzung,
Änderung der Firmenverhältnisse oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers; insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verzug hinsichtlich anderer Verpflichtungen, Nichteinlösung
bzw. Protest von Schecks oder Wechseln, Zahlungsunfähigkeit, Einleitung von Moratoriumsverhandlungen, Insolvenzverfahren sowie Verlust der Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit.
2. In allen Fällen der vorzeitigen Fälligkeit der Forderung, insbesondere aus einem der in Ziffer 1 angeführten Gründe, ist Bremedia berechtigt, alle Rechte auszuüben, die Bremedia nach dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehen.
3. Im Falle vorzeitiger Beendigung des Vertrages auf Grund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Verhaltens ist Bremedia berechtigt, die Leihmiete für die gesamte ursprüngliche Vertragszeit zu berechnen. Weitergehende
Schadenersatzansprüche der Bremedia bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Mängelrügen, Gewährleistung

1. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erbringung der Leistung zu erheben. In anderen Fällen
verjährt das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aufgrund von Mängeln geltend zu machen, in sechs Monaten.
2. Bei Bild/Tonübertragungen ist die Beurteilung der Ausschnitte/Farben/Töne subjektiv sehr unterschiedlich. Infolgedessen ist Bremedia, falls keine genauen schriftlichen Anweisungen des Auftraggebers vorliegen, für die Bild/Tongestaltung bei der Ausführung des Auftrags nach eigenem Ermessen zuständig.
3. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Bremedia, soweit dies sachlich möglich ist. Hierfür ist Bremedia eine angemessene Frist einzuräumen. Lediglich bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Bremedia hat der Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages.
4. Die Bremedia übernimmt keine Gewährleistung für den Verlust oder die Beschädigung von Produktionsdaten, die auf den Speichermedien der Bremedia (z.B. Festplatten, Video- und Audiobänder, CF/SD-Karten, Professional Disk) gespeichert werden. Dies gilt auch für Ausfälle durch von Dritten eingeschleppte Viren oder vergleichbare Störungen der Datenverarbeitungssysteme.

§ 13 Haftung (vertragliche und außervertragliche)

1. Die Haftung der Bremedia für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des
§ 310, Abs. 1 BGB haftet Bremedia auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).
3. In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie in vergleichbaren Fällen haftet Bremedia nicht.
4. Eine Haftung der Bremedia besteht auch dann nicht, wenn dem Auftraggeber oder Dritten durch etwaige Störungen oder den Ausfall der gemieteten Geräte während der Vertragszeit Schäden entstehen. Dies gilt auch hinsichtlich der von Bremedia zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte.
5. Jede Haftung von Bremedia ist auf die Höhe der Auftragssumme beschränkt.

§ 14 Gewährleistung des Auftraggebers

Der Auftraggeber gewährleistet, dass die bei Bremedia in Auftrag gegebenen Vervielfältigungen in keiner Weise gegen Schutzrechte Dritter (Urheber-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- sowie Warenzeichenrechte u.ä.) und andere gesetzliche Ge- und Verbote verstoßen. Soweit aus solchen Verstößen Ansprüche gegen Bremedia erhoben oder Gerichtsverfahren gegen Bremedia eingeleitet werden, stellt der Auftraggeber Bremedia von diesen Ansprüchen bzw. den damit verbundenen Kosten frei.

§ 15 Datenschutz

Bremedia ist berechtigt, die Auftraggeber- und Auftragsdaten in ihrer EDV-Anlage und Produktionssystemen zu speichern und zu verarbeiten.

§ 16 Gerichtsstand, Rechtsanwendung
Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselprozesse, ist Bremen. Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht.