AGB – Mietbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen für unbemannte Luftfahrtsysteme der Bremedia Produktion GmbH & Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts

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I. Geltungsbereich

Miet­ver­träge der Fa. Bre­me­dia Pro­duk­tion GmbH (nach­fol­gend Ver­mie­ter) und dem Kun­den (nach­fol­gend Mie­ter) wer­den nur unter den nach­ste­hen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (nach­fol­gend AGB) ver­ein­bart, soweit nicht im Ein­zel­nen etwas ande­res ver­ein­bart wird.

Gegen­be­stä­ti­gun­gen des Mie­ters unter Hin­weis auf des­sen Geschäfts­be­din­gun­gen wer­den hier­mit wider­spro­chen. All­ge­meine Ver­trags­be­din­gun­gen des Mie­ters wer­den nur Ver­trags­ge­gen­stand, soweit sie vom Ver­mie­ter aus­drück­lich aner­kannt wurden.

II. Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand

(1) Die Dar­stel­lung der Miet­ge­räte auf der Web­site stellt kein recht­lich bin­den­des Ange­bot, son­dern eine Auf­for­de­rung zur Buchungs­an­frage dar.

(2) Auf jede Buchungs­an­frage erhält der Mie­ter ein Miet­ver­trags­an­ge­bot. An die­ses Ange­bot ist der Ver­mie­ter sie­ben Tage gebunden.

Ver­mie­tet wer­den die in dem Ver­trag näher bezeich­ne­ten Miet­ge­gen­stände ein­schließ­lich des auf­ge­führ­ten Zube­hörs für einen ver­trag­lich defi­nier­ten Zeitraum.

Es gilt der jewei­lige Miet­zins des Ver­mie­ters, der auf Anfrage oder durch Ange­bot bzw. Pro­spekt mit­ge­teilt wird.
Der Miet­zins wird für jeden ange­fan­ge­nen Tag der Über­las­sung der Miet­sa­che mit einer vol­len Tages­miete berech­net. Eine Erhö­hung der Miete wäh­rend der ver­trag­li­chen Miet­dauer ist ausgeschlossen.

III. Mietpreis

(1) Der Miet­preis rich­tet sich nach der Miet­dauer. Es gilt die zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses gül­tige Preis­liste. Miet­zeit­raum und Miet­dauer erge­ben sich aus dem Mietvertrag.

(2) Die Preise ver­ste­hen sich als Abhol­preise. Der Miet­zins wird nach vol­len Tages­sät­zen berech­net. Bei einem indi­vi­du­el­len Ange­bot durch den Ver­mie­ter an den Mie­ter kann der Miet­preis von der aktu­el­len Preis­liste abwei­chen (Rabatte, Vergünstigungen).

(3) Sofern eine Zusen­dung der Miet­ge­gen­stände im Ver­trag ver­ein­bart wurde, fal­len zusätz­lich Ver­sand­kos­ten an.

(4) Soweit nicht anders ver­ein­bart, ist der Mie­ter ver­pflich­tet, dem Ver­mie­ter eine Kau­tion für die Miet­sa­che zu leis­ten. Die Höhe rich­tet sich nach der Art der Miet­ge­gen­stände und wird im Miet­ver­trags­an­ge­bot an den Mie­ter festgehalten.

IV. Abholung, Lieferung

(1) Abho­lung
Wurde im Miet­ver­trag die Abho­lung ver­ein­bart, erfolgt diese grund­sätz­lich am Stand­ort Gro­ßen­straße 2, 28195 Bre­men. Der Abhol­ort kann vari­ie­ren und wird dem Mie­ter ver­bind­lich mit Abhol­da­tum und Zeit­fens­ter vor Miet­be­ginn mitgeteilt.

Der Mie­ter ist bei ver­ein­bar­ter Abho­lung ver­pflich­tet, die Miet­sa­che auf eigene Kos­ten beim Ver­mie­ter abzuholen.

(2) Lie­fe­rung
Bei ver­ein­bar­ter Lie­fe­rung erfolgt diese an die vom Mie­ter im Miet­ver­trag ange­ge­bene Adresse zum ver­ein­bar­ten Mietbeginn.

Sollte der Miet­ge­gen­stand auf dem Ver­sand­weg beschä­digt wer­den und infol­ge­des­sen nicht genutzt wer­den kön­nen, erhält der Mie­ter die gezahlte Miete sowie eine even­tu­ell erho­bene Kau­tion zurück.

(3) Lie­fe­rung mit Einweisung
Hat der Mie­ter im Auf­trag ange­ge­ben, er wün­sche die Lie­fe­rung der Miet­sa­che mit Ein­wei­sung, gilt Zif­fer IV (2) die­ser AGB ent­spre­chend. Die Ein­wei­sung erfolgt durch den Ver­mie­ter bei Lieferung.

V. Zahlungsbedingungen, Kaution, Anzahlung

(1) Die Miete für die gesamte Miet­zeit ist spä­tes­tens drei Tage vor dem ver­bind­li­chen Lie­fer­ter­min per Über­wei­sung im Vor­aus zu entrichten.

Bei Miet­zei­ten von über einem Monat ist die Miete für den ers­ten Monat spä­tes­tens eine Woche vor dem ver­bind­li­chen Lie­fer­ter­min per Über­wei­sung im Vor­aus und für die Fol­ge­mo­nate jeweils bis zum 3. Werk­tag eines jeden Monats kos­ten­frei per Über­wei­sung zu entrichten.

(2) Die Kau­tion ist vor Miet­be­ginn zu hin­ter­le­gen. Dies kann in bar bei Abho­lung oder per Vor­aus­über­wei­sung erfol­gen. Der Mie­ter erhält die Kau­tion unver­züg­lich zurück, wenn er den Miet­ge­gen­stand in unver­sehr­tem (vom Ver­mie­ter nicht bean­stan­de­tem Zustand) an den Ver­mie­ter zurück­ge­ge­ben hat. Besteht der begrün­dete Ver­dacht, dass wäh­rend der Miet­zeit am Miet­ge­gen­stand Schä­den ein­ge­tre­ten sind, lie­gen diese aber nicht ganz offen­sicht­lich vor, behält sich der Ver­mie­ter vor, die Kau­tion erst nach einer umfang­rei­che­ren Über­prü­fung des Miet­ge­gen­stan­des auf Schä­den zurückzuerstatten.

(3) Sollte der Mie­ter den Miet­ge­gen­stand über den Ver­mie­ter ver­si­chert haben und sollte ein Scha­den am Miet­ge­gen­stand ent­stan­den sein, ist der Ver­mie­ter berech­tigt, die Kau­tion ein­zu­be­hal­ten, bis die Ange­le­gen­heit mit der Ver­si­che­rung geklärt ist. Über­nimmt die Ver­si­che­rung den Scha­den, so wird die vom Mie­ter über­nom­mene Selbst­be­tei­li­gung auf sei­nen Kau­ti­ons­rück­zah­lungs­an­spruch ange­rech­net und ein etwai­ger ver­blei­ben­der Betrag an den Mie­ter ausgekehrt.

(4) Bei Ver­trags­schluss mehr als 6 Wochen vor Miet­be­ginn wird eine Anzah­lung in Höhe von 30% des Miet­prei­ses fäl­lig, soweit nicht etwas ande­res ver­ein­bart wird.

VI. Bestimmungen bei Übergabe der Mietsache, Gewährleistung

(1) Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, die Miet­ge­gen­stände unmit­tel­bar nach Lie­fe­rung oder Abho­lung auf Voll­stän­dig­keit und vor Beginn der geplan­ten Nut­zung durch Inbe­trieb­nahme nach Bedie­nungs­an­lei­tung, Betriebs­hand­buch und Sicher­heits­richt­li­nien des Her­stel­lers auf ord­nungs­ge­mäße Funk­tion und ein­wand­freie Beschaf­fen­heit zu überprüfen.

(2) Zeigt sich im Laufe der Miet­zeit ein Man­gel der Miet­sa­che, so hat der Mie­ter dies dem Ver­mie­ter unver­züg­lich anzuzeigen.

(3) Auf eigene Ver­an­las­sung durch­ge­führte Repa­ra­tu­ren sind nicht zuläs­sig und erfor­dern die vor­he­rige Zustim­mung des Vermieters.

(4) Hat der Ver­mie­ter die Män­gel zu ver­tre­ten, so ist der Ver­mie­ter ver­pflich­tet und berech­tigt, ver­trags­we­sent­li­che Män­gel jeder­zeit zu besei­ti­gen oder besei­ti­gen zu las­sen und die hier­bei ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen. Für anfäng­li­che Män­gel, die der Miet­sa­che bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses anhaf­ten und an denen den Ver­mie­ter kein Ver­schul­den trifft, ist eine Haf­tung ausgeschlossen.

(5) Wäh­rend der Män­gel­be­sei­ti­gung ist der Mie­ter von der Zah­lung des Miet­zin­ses befreit. Sofern dem Ver­mie­ter die Besei­ti­gung des Man­gels nicht gelingt, kann der Mie­ter Her­ab­set­zung des Miet­zin­ses oder Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­tra­ges verlangen.

(6) Im Übri­gen blei­ben die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rechte des Mie­ters unberührt.

VII. Rückgabe

(1) Die Rück­gabe oder der Rück­ver­sand des Miet­ge­gen­stan­des hat am letz­ten Miet­tag zu erfol­gen. Ver­zö­gert sich das Ein­tref­fen der Geräte beim Ver­mie­ter über die ursprüng­lich vor­ge­se­hene Miet­zeit hin­aus aus Grün­den, die der Mie­ter zu ver­tre­ten hat oder kommt der Mie­ter sei­nen Rück­ga­be­ver­pflich­tun­gen nicht frist­ge­recht nach, so wird ein Scha­dens­er­satz in Höhe des Miet­prei­ses für den Miet­ge­gen­stand in Tages­sät­zen ent­spre­chend nach­be­rech­net und ist vom Mie­ter unver­züg­lich zu entrichten.
Eine sol­che ver­spä­tete Rück­gabe führt nicht zur Ver­län­ge­rung des Mietverhältnisses.

(2) Eine vor­zei­tige Rück­gabe führt nicht zu einem vor­zei­ti­gen Ende des Miet­ver­hält­nis­ses oder zu einer Erstat­tung eines Teils des Miet­prei­ses, es sei denn, der Ver­mie­ter hat der vor­zei­ti­gen Been­di­gung aus­drück­lich zugestimmt.

(3) Soll Miet­be­ginn ein Werk­tag sein, der auf ein Wochen­ende oder einen Fei­er­tag folgt, ist eine Anlie­fe­rung dem Ver­mie­ter grund­sätz­lich nicht mög­lich. Ist eine Anlie­fe­rung den­noch erwünscht, so sind der Miet­be­ginn und die Anlie­fe­rung nur am Werk­tag davor mög­lich. Ebenso ist, wenn der letz­ter Miet­tag ein Werk­tag ist, auf den ein Wochen­ende oder ein Fei­er­tag folgt, eine Abho­lung durch den Ver­mie­ter nicht mög­lich. Ist eine sol­che Abho­lung erwünscht, so kann diese erst am fol­gen­den Werk­tag erfol­gen. Als Werk­tag gilt in die­sem Zusam­men­hang nicht der Samstag.
Die Miet­dauer ver­län­gert sich in die­sen Fäl­len ent­spre­chend und die Miete erhöht sich um die zusätz­li­chen Tage.

VIII. Mietdauer

Das Miet­ver­hält­nis beginnt an dem Tag, an dem die Miet­sa­che beim Ver­mie­ter abge­holt wird bzw. der Ver­mie­ter die Miet­sa­che lie­fert. Das Miet­ver­hält­nis endet mit Ablauf der ver­trag­li­chen Miet­dauer. Die Rück­gabe der Miet­sa­che durch den Mie­ter kann nur wäh­rend der Geschäfts­zei­ten des Ver­mie­ters an des­sen Fir­men­sitz erfolgen.

Der Ver­mie­ter ist berech­tigt für die Rück­gabe der Miet­sa­che einen ande­ren Ort als den Fir­men­sitz des Ver­mie­ters fest­zu­le­gen, soweit dies für den Mie­ter kei­nen unzu­mut­ba­ren Mehr­auf­wand bedeu­tet. Der Rück­ga­be­ort wird dem Mie­ter ver­bind­lich mit Datum und Zeit­fens­ter min­des­tens eine Woche vor Mie­tende mitgeteilt.

Wird die Miet­sa­che nicht ver­trags­ge­mäß zurück­ge­ge­ben oder steht die Miet­sa­che zum ver­ein­bar­ten Abhol­ter­min nicht für die Abho­lung durch den Ver­mie­ter bereit, ist je ange­fan­ge­nen Tag eine volle Tages­miete an den Ver­mie­ter zu zah­len. Ver­län­ge­run­gen der Miet­dauer sind in jedem Fall mit dem Ver­mie­ter abzu­spre­chen und bedür­fen einer aus­drück­li­chen Bestä­ti­gung (min­des­tens in Text­form). Eine still­schwei­gende Ver­län­ge­rung des Miet­ver­hält­nis­ses gem. § 545 BGB ist aus­ge­schlos­sen. Ergän­zend gilt § 546a BGB mit der Maß­gabe, dass die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Scha­dens vor­be­hal­ten bleibt.

IX. Aufrechnungsverbot

Ein Auf­rech­nungs­recht des Mie­ters besteht nicht bei bestrit­te­nen sowie nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­for­de­run­gen. Aus­ge­nom­men davon sind For­de­run­gen des Mie­ters wegen Scha­den­er­satz für Nicht­er­fül­lung oder Auf­wen­dungs­er­satz infolge eines anfäng­li­chen oder nach­träg­li­chen Man­gels der Miet­sa­che, den der Ver­mie­ter wegen Vor­sat­zes oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten hat.

X. Kündigung / Rücktritt

(1) Das Miet­ver­hält­nis läuft auf die im Ver­trag bestimmte Zeit. Die Miet­dauer läuft vom ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Abhol‐ bzw. Lie­fer­ter­min bis zu dem vom Mie­ter im Ver­trag ange­ge­be­nen End­ter­min. Wäh­rend der ver­trag­li­chen Miet­dauer ist eine ordent­li­che Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses für beide Ver­trags­par­teien aus­ge­schlos­sen. Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bleibt hier­von unberührt.

(2) Tritt der Mie­ter mehr als 6 Wochen vor Beginn der ver­trag­li­chen Miet­dauer vom Miet­ver­trag zurück, so wird ihm seine Anzah­lung zurück­er­stat­tet und es ent­ste­hen keine wei­te­ren Kosten.
Lie­gen zwi­schen dem Miet­be­ginn und der Rück­tritts­er­klä­rung weni­ger als 6 Wochen, wer­den 30 % der Miete gem. der ver­trag­li­chen Miet­dauer berechnet.
Erfolgt der Rück­tritt weni­ger als sie­ben Tage vor Beginn der ver­trag­li­chen Miet­dauer, wer­den 50 % der Miete, bei weni­ger als zwei Tagen die volle Miete gem. der ver­trag­li­chen Miet­dauer berechnet.

(3) Den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen kann der Mie­ter den Nach­weis ent­ge­gen­hal­ten, dass dem Ver­mie­ter über­haupt kein oder ein wesent­lich nied­ri­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.

(4) Kann auf­grund von unvor­her­ge­se­he­nen Wet­te­rän­de­run­gen der Mie­ter die Miet­ge­gen­stände nicht ver­trags­ge­mäß nut­zen und teilt dies dem Ver­mie­ter unver­züg­lich min­des­tens in Text­form mit, so besteht die Mög­lich­keit, den Miet­zeit­raum zu ver­schie­ben. Der Mie­ter muss hier­für die Miet­ge­gen­stände umge­hend an den Ver­mie­ter zurück­ge­ben bzw. zurück­sen­den. Der Ver­mie­ter und der Mie­ter ver­ein­ba­ren dann einen neuen Miet­zeit­raum. Der Miet­zins für den bereits bezahl­ten Miet­zeit­raum wird auf den Miet­zins für den neuen Miet­zeit­raum ange­rech­net. Dar­über hin­aus fällt eine Bear­bei­tungs­pau­schale in Höhe von EUR 95,00 (inkl. MwSt.) an. Die Ver­sand­kos­ten sind jeweils vom Mie­ter zu tragen.

XI. Pflichten des Mieters

(1) Der Mie­ter ver­pflich­tet sich zum sorg­fäl­ti­gen Umgang und aus­schließ­lich zur übli­chen Nut­zung der gemie­te­ten Geräte. Soweit nicht anders ver­ein­bart, sind nur die im Miet­ver­trag genann­ten Pilo­ten zur Steue­rung der Miet­ge­gen­stände befugt. Die dem Miet­ver­trag bei­lie­gen­den Anwei­sun­gen sind unbe­dingt zu befol­gen. Miet­ob­jekte sind inkl. Zube­hör zum ver­ein­bar­ten Ter­min in ein­wand­freiem Zustand zurückzugeben.

(2) Der Mieter/Pilot muss über fol­gende Unter­la­gen ver­fü­gen und diese beim Ver­mie­ter vorlegen:

1. Kennt­nis­nach­weis nach § 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 der Luftverkehrs‐Ordnung
2. Befä­hi­gungs­nach­weis über aus­rei­chende Flug­kennt­nisse — alter­na­tiv Flugbuch/Aufzeichnungen über durch­ge­führte Flüge.
3. Personalausweis
4. ggfs. Betriebs­er­laub­nis oder Erlaub­nis zum Auf­stieg eines unbe­mann­ten Luftfahrtsystems

(3) Das Min­dest­al­ter des Mieters/Piloten beträgt 18 Jahre.
Der Mieter/Pilot hat sich an die natio­nal und regio­nal gel­ten­den Regeln für den Betrieb von unbe­mann­ten Luft­fahrt­sys­te­men zu halten.
Der Mieter/Pilot hat das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem im Rah­men des vom Her­stel­ler vor­ge­ge­be­nen Funk­ti­ons­um­fangs zu betrei­ben und nicht dar­über hin­aus. Das Hand­buch liegt dem Paket bei.
Der Mieter/Pilot hat die Sicher­heits­vor­schrif­ten und die Check­liste für die Flug­vor­be­rei­tung des Her­stel­lers zu befolgen.
Der Mieter/Pilot hat das unbe­mannte Luft­fahrt­zeug nicht in Flug­ver­bots­zo­nen zu flie­gen. Die DJI™-Flugverbotszone ersetzt keine regio­na­len Regierungsvorschriften.

(4) Der Mie­ter ist nicht berech­tigt, Drit­ten die Miet­sa­chen wei­ter­zu­ver­mie­ten, Rechte aus dem Ver­trag abzu­tre­ten oder Rechte jed­we­der Art an der Miet­sa­che ein­zu­räu­men. Sollte ein Drit­ter durch Beschlag­nahme oder Pfän­dung Rechte an der Miet­sa­che gel­tend machen, ist der Mie­ter ver­pflich­tet, dem Drit­ten unver­züg­lich schrift­lich den Ver­mie­ter als Eigen­tü­mer zu benen­nen und den Ver­mie­ter unver­züg­lich schrift­lich zu informieren.

(5) Jeder auf­tre­tende Man­gel, Scha­den, Ver­lust oder Unter­gang des Miet­ge­gen­stan­des ist dem Ver­mie­ter unver­züg­lich min­des­tens in Text­form (z. B. E‑Mail) anzuzeigen.

(6) Der Mie­ter haf­tet für von ihm zu ver­tre­tende Beschä­di­gun­gen der Miet­sa­che mit den Repa­ra­tur­kos­ten. Bei von ihm zu ver­tre­ten­dem Ver­lust, Abhan­den­kom­men oder Dieb­stahl der Miet­sa­che haf­tet der Mie­ter mit dem Wiederbeschaffungswert.

(7) Sollte ein Miet­ge­gen­stand zum Zeit­punkt der Anmie­tung deut­li­che Gebrauchs­spu­ren oder Schä­den auf­wei­sen – wel­che die Funk­tio­na­li­tät jedoch nicht beein­träch­ti­gen –, so wer­den diese vom Ver­mie­ter doku­men­tiert und im Miet­ver­trag in der Pack­liste fest­ge­hal­ten und somit vor der Anmie­tung mitgeteilt.

(8) Für die Zeit eines Aus­falls der Miet­sa­che bei not­wen­di­ger Wie­der­be­schaf­fung oder Repa­ra­tur auf­grund vom Mie­ter zu ver­tre­ten­der Beschä­di­gung, Ver­lust, Abhan­den­kom­men oder Dieb­stahl der Miet­sa­che ist der Ver­mie­ter berech­tigt, dem Mie­ter die dadurch beding­ten Kos­ten und Umsatz­aus­fälle in Rech­nung zu stellen.

XII. Versicherung

(1) Es besteht die Mög­lich­keit – und bei bestimm­ten Miet­ge­gen­stän­den auch die Pflicht (Luft­fahrt­haft­pflicht) – für den Mie­ter, den Miet­ge­gen­stand über den Ver­mie­ter für die Ver­trags­lauf­zeit zu versichern.

Die Selbst­be­tei­li­gung je Scha­dens­fall für die Luft­fahrt­haft­pflicht beträgt EUR 200,00 (inkl. MwSt.).

(2) Dar­über hin­aus kann für die Miet­ge­gen­stände über den Ver­mie­ter eine Kasko‐Versicherung abge­schlos­sen wer­den. Hier­bei beträgt die Selbst­be­tei­li­gung 10% des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes, min­des­tens jedoch EUR 250,00 (inkl. MwSt.).

(3) Ist eine Ver­si­che­rung ver­pflich­tend, ist der Mie­ter nur dann berech­tigt, den Miet­ver­trag ohne Ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, wenn er dem Ver­mie­ter unter Vor­lage einer gül­ti­gen Police nach­weist, dass er bereits eine ent­spre­chende Ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat.

XIII. Haftung des Vermieters

Die Scha­dens­er­satz­haf­tung des Ver­mie­ters bei Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten sowie aus uner­laub­ter Hand­lung ist auf typi­scher­weise ent­ste­hende und vor­her­seh­bare Schä­den begrenzt, sofern dem Ver­mie­ter nicht grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz zur Last fällt. Das­selbe gilt, wenn gesetz­li­che Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­mie­ters han­deln und einen Scha­den ver­ur­sa­chen. Die Scha­dens­er­satz­haf­tung des Ver­mie­ters sowie sei­nes gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen bei der Ver­let­zung von Neben­pflich­ten wird aus­ge­schlos­sen, sofern dem Ver­mie­ter, sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen nicht grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz zur Last fällt. Die Begren­zung und der Aus­schluss der Scha­dens­er­satz­haf­tung des Ver­mie­ters gel­ten nicht bei Schä­den an Kör­per, Gesund­heit oder Ver­lust des Lebens.

XIV. Ausschluss des Widerrufsrecht

Ein Wider­rufs­recht für Ver­brau­cher besteht nicht bei fol­gen­den Verträgen:
(1) Ver­träge zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in den Berei­chen Beher­ber­gung zu ande­ren Zwe­cken als zu Wohn­zwe­cken, Beför­de­rung von Waren, Kraft­fahr­zeug­ver­mie­tung, Lie­fe­rung von Spei­sen und Geträn­ken sowie zur Erbrin­gung wei­te­rer Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit Frei­zeit­be­tä­ti­gun­gen, wenn der Ver­trag für die Erbrin­gung einen spe­zi­fi­schen Ter­min oder Zeit­raum vor­sieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB).
Das heißt, soweit der Ver­mie­ter Dienst­leis­tun­gen aus dem Bereich der Frei­zeit­be­tä­ti­gung anbie­tet, ins­be­son­dere die Ver­mie­tung von Droh­nen für nicht beruf­li­che Zwe­cke, besteht kein Wider­rufs­recht. Jeder Miet­ver­trag ist damit unmit­tel­bar nach Ver­trags­schluss bindend.

XV. Spezielle Regelungen für die Nutzung

(1) Das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem ist nicht für Spio­na­ge­akte, nicht für Ter­ror­an­schläge oder in einer ande­ren straf­ba­ren Weise zu verwenden.
(2) Das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem ist nicht für Trans­porte jeg­li­cher Art zu verwenden.
(3) Das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem ist nicht in der Soft­ware zu ver­än­dern. Nur vom Her­stel­ler ver­öf­fent­lichte und frei­ge­ge­bene Apps dür­fen ver­wen­det werden.
An das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem darf nur das vom Her­stel­ler offi­zi­ell auto­ri­sierte Zube­hör ange­baut und ver­wen­det werden.
(4) Das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem ist nur zwi­schen einem Tem­pe­ra­tur­be­reich von ‑20 und 40 °C und nicht bei einer Wind­ge­schwin­dig­keit grö­ßer als Beau­fort 4 (29 km/h) zu betreiben.
Das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem ist nicht bei jeg­li­cher Nie­der­schlags­form oder Nebel zu betrei­ben, außer es ist dafür vom Her­stel­ler freigegeben.
(5) Das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem ist nicht unter Ein­fluss von Alko­hol oder Dro­gen zu betreiben.
(6) Das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem ist nur im Sicht­be­reich des Mieters/Piloten zu betreiben.
(7) Über‐ und Umflie­gen von Hin­der­nis­sen, Men­schen­men­gen, Hoch­span­nungs­lei­tun­gen, Bäume und Gewäs­ser erfolgt stets mit aus­rei­chen­dem Sicherheitsabstand.
(8) Das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem darf nicht in der Nähe von elek­tro­ma­gne­ti­schen Quel­len (z. B. Hoch­span­nungs­lei­tun­gen, Basis­sta­tio­nen, Bahn­tras­sen, Stahl­kon­struk­tio­nen, Anla­gen der Ener­gie­er­zeu­gung) betrie­ben werden.
(9) Der Mieter/Pilot hat vor jedem Flug die Return‐To‐Home Flug­höhe auf die Umge­bung anzu­pas­sen, um bei Signal­ver­lust das Kol­li­die­ren mit Hin­der­nis­sen zu vermeiden
(10) Das unbe­mannte Luft­fahrt­sys­tem darf bei magne­ti­schen Stür­men ab einem KP‐Index grö­ßer gleich 5 nicht fliegen.
(11) Fol­gende Tat­be­stände sind grund­sätz­lich unter­sagt, außer es liegt dem Mieter/Piloten eine Geneh­mi­gung dafür vor:
1. das Flie­gen außer­halb der Sichtweite
2. Flie­gen über Wohngrundstücken
3. Flie­gen über Naturschutzgebieten
4. Flie­gen inner­halb eines Radius von 1,5 km zu Flug­plät­zen (und Hubschrauberlandplätzen)
5. Flie­gen in Kon­troll­zo­nen, wenn man eine Höhe von 50 m überschreitet
6. Das Flie­gen bei Nacht
7. Der seit­li­che Min­dest­ab­stand von 100 m gilt immer, außer es liegt dem Mieter/Piloten eine Geneh­mi­gung dafür vor:
a. Menschenansammlungen
b. Bun­des­fern­stra­ßen, Bun­des­was­ser­stra­ßen und Bahnanlagen
c. Krankenhäuser
d. Unglücks­or­ten, Kata­stro­phen­ge­bie­ten und ande­ren Ein­satz­or­ten von Behör­den und Orga­ni­sa­tio­nen mit Sicherheitsaufgaben
e. mili­tä­ri­schen Anla­gen und Orga­ni­sa­tio­nen sowie mobile Ein­rich­tun­gen und Trup­pen der Bun­des­wehr im Rah­men ange­mel­de­ter Manö­ver und Übungen
f. Industrieanlagen
g. Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten, Ein­rich­tun­gen des Maßregelvollzugs
h. Anla­gen der Ener­gie­er­zeu­gung und ‑ver­tei­lung

(12) Ver­las­sen die Miet­ge­gen­stände die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ist dies vom Mie­ter dem Ver­mie­ter umge­hend anzuzeigen.

XVI. Sonstige Bestimmungen

(1) Anwend­ba­res Recht
Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Diese Rechts­wahl gilt nicht bei Ver­brau­chern, wenn hier­durch der gewährte Schutz auf­grund zwin­gen­der Bestim­mun­gen des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

(2) Sofern der Auf­trag­ge­ber Kauf­mann, juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder ein öffentlich‐rechtliches Son­der­ver­mö­gen ist, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand das für den Geschäfts­sitz der Bre­me­dia Pro­duk­tion GmbH zustän­dige Gericht.

(3) Online‐Streitbeilegung
Unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Euro­päi­sche Kom­mis­sion eine Platt­form zur außer­ge­richt­li­chen Online‐Streitbeilegung gemäß Art. 14 Absatz 1 der EU‐Verordnung Nr. 524/2013 bereit.

Unsere E‑Mail‐Adresse lau­tet: alexander.wulf@bremedia-produktion.de
Wir sind weder bereit noch dazu ver­pflich­tet, an Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stelle teilzunehmen.

(4) Min­dest­al­ter
Der Mie­ter muss voll geschäfts­fä­hig sein. Bei der Waren­ab­ho­lung oder beim Ver­sand des Miet­ge­gen­stan­des muss im Vor­hin­ein ein gül­ti­ger Per­so­nal­aus­weis vor­ge­legt wer­den. Es wird eine Kopie des Aus­wei­ses angefertigt.

Stand: Dezem­ber 2019